Lebensmittelkontrolle in der Gastronomie
Die Lebensmittelüberwachung kontrolliert Gastronomiebetriebe ohne Vorankündigung. Geprüft werden die Hygiene im Betrieb und die Eigenkontrollen, die der Betrieb nach den HACCP-Grundsätzen dokumentiert.
Wie oft kontrolliert wird
Für die Sicherheit seiner Lebensmittel ist der Betrieb selbst verantwortlich, und die Lebensmittelüberwachung der Landkreise und kreisfreien Städte prüft stichprobenartig, ob er dieser Verantwortung nachkommt. Wie oft ein Betrieb planmäßig kontrolliert wird, ergibt sich aus einer Risikobeurteilung, die für jeden Betrieb einzeln vorgenommen wird. Betriebe, die in der Vergangenheit auffällig waren, und Betriebe mit risikobehafteten Produkten werden häufiger kontrolliert.
Neben der Plankontrolle gibt es die Abnahmekontrolle vor der Eröffnung, die Nachkontrolle nach festgestellten Mängeln sowie Verdachts- und Beschwerdekontrollen, die außerplanmäßig stattfinden, wenn Hinweise auf Unregelmäßigkeiten oder Beschwerden vorliegen.
Ablauf der Kontrolle
Amtliche Kontrollen finden nach Artikel 9 der Verordnung (EU) 2017/625 ohne Vorankündigung statt. Die Kontrollperson weist sich mit einem Dienstausweis aus und darf Grundstücke, Betriebsräume und Transportmittel während der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeit betreten. Zur Betriebszeit gehören auch die Zeiten, in denen vorbereitet, Ware angenommen oder gereinigt wird.
Nach § 42 LFGB darf die Kontrollperson außerdem alle geschäftlichen Unterlagen einsehen und kopieren, Ausdrucke von elektronisch gespeicherten Daten verlangen, Fotos anfertigen, Auskünfte verlangen und Proben nehmen. Der Betrieb ist nach § 44 LFGB verpflichtet, diese Maßnahmen zu dulden und zu unterstützen, also auf Verlangen Räume und Geräte zu zeigen, Räume und Behälter zu öffnen und die Probenahme zu ermöglichen. Auskünfte, mit denen sich jemand selbst belasten würde, dürfen verweigert werden. Für die Zeit, in der der Inhaber nicht im Betrieb ist, sollte eine verantwortliche Person benannt sein, die diese Aufgaben übernimmt.
Was geprüft wird
Geprüft und bewertet werden können unter anderem diese Bereiche:
- der Hygienezustand der Räume und Anlagen
- die Betriebs- und Personalhygiene
- die Zutaten und anderen Produkte, die bei der Zubereitung verwendet werden
- Materialien und Gegenstände, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen
- die Reinigungsmittel und Reinigungsverfahren
- die Kennzeichnung der Produkte
- die Eigenkontrollen und die Verfahren nach dem HACCP-Konzept
- die Aufzeichnungen, die zeigen, dass das Lebensmittelrecht eingehalten wird
- die Wirksamkeit der Personalschulungen, auch in Gesprächen mit dem Personal
Welche Nachweise bereitliegen müssen
Die Nachweise der Eigenkontrollen müssen im Betrieb bereitliegen, damit sie bei einer Kontrolle vorgelegt werden können. Dazu gehören:
- die Temperaturaufzeichnungen für kühlpflichtige Lebensmittel
- der Reinigungs- und Desinfektionsplan mit der Dokumentation der durchgeführten Reinigung
- die Wareneingangskontrolle und die Rechnungen und Lieferscheine für die Rückverfolgbarkeit
- die Aufzeichnungen zur Schädlingskontrolle
- das HACCP-Konzept, soweit es für den Betrieb erforderlich ist
- die Nachweise der Hygieneschulung und die Bescheinigungen der Erst- und Folgebelehrung nach dem Infektionsschutzgesetz, die am Arbeitsplatz bereitgehalten werden müssen
Proben
Proben werden gegen eine Empfangsbescheinigung genommen, und für jede Probe wird ein Bericht ausgestellt, den der Betrieb unterschreibt. Eine Gegenprobe bleibt amtlich verschlossen im Betrieb, sofern der Hersteller nicht darauf verzichtet. Sie wird sachgerecht gelagert und kann auf Kosten des Betriebs von einem zugelassenen privaten Sachverständigen untersucht werden. Für die entnommenen Proben gibt es grundsätzlich keine Entschädigung.
Nach der Kontrolle
Über die Kontrolle wird eine Niederschrift erstellt, die unter anderem Datum und Art der Kontrolle, die festgestellten Mängel und die Fristen für ihre Beseitigung enthält. Die Punkte darin sollten vor dem Unterschreiben geprüft und Unklarheiten direkt geklärt werden. Lässt sich eine Frist aus nachvollziehbaren Gründen nicht einhalten, sollte rechtzeitig eine Verlängerung beantragt werden.
Je nach Schwere des Verstoßes reichen die Maßnahmen von einer mündlichen oder schriftlichen Belehrung über Verwarnungen und Bußgelder bis zu Strafverfahren. Waren, die die Gesundheit gefährden, können sichergestellt oder vernichtet werden. Die Behörde kann außerdem anordnen, dass der Betrieb seine Eigenkontrollen häufiger durchführt, dass er verstärkt kontrolliert wird oder dass er ganz oder teilweise für einen angemessenen Zeitraum geschlossen wird.
Nachkontrollen, die wegen festgestellter Mängel nötig werden, sind gebührenpflichtig. Ob auch die planmäßige Kontrolle Gebühren kostet, ist nicht in allen Bundesländern gleich geregelt.
Veröffentlichung von Verstößen
Nach § 40 Absatz 1a LFGB informiert die Behörde die Öffentlichkeit unter Nennung des Betriebs, wenn der begründete Verdacht besteht, dass gegen Vorschriften zum Schutz vor Gesundheitsgefährdungen, vor Täuschung oder zur Hygiene in nicht nur unerheblichem Ausmaß oder wiederholt verstoßen wurde und ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist. Bei Hygieneverstößen können der Name des Unternehmers und der Betrieb genannt werden, in dem der Verstoß festgestellt wurde. Verstöße gegen bauliche Anforderungen oder gegen Aufzeichnungspflichten, die Lebensmittel nicht nachteilig beeinflussen können, führen nicht zu einer Veröffentlichung nach dieser Vorschrift.
Vor der Veröffentlichung wird der Betrieb angehört, sofern das den Zweck der Information nicht gefährdet. Sobald der Mangel beseitigt ist, wird in der Veröffentlichung darauf hingewiesen, und nach sechs Monaten wird sie entfernt.
Häufige Fragen
Wird eine Lebensmittelkontrolle angekündigt?
Amtliche Kontrollen finden ohne Vorankündigung statt, es sei denn, eine Ankündigung ist für die Durchführung notwendig. Kontrolliert werden darf während der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeit.
Was kostet eine Lebensmittelkontrolle?
Nachkontrollen wegen festgestellter Mängel und Kontrollen auf Wunsch des Betriebs sind gebührenpflichtig. Ob auch die planmäßige Kontrolle Gebühren kostet, ist nicht in allen Bundesländern gleich geregelt.
Wann wird ein Betrieb veröffentlicht?
Eine Veröffentlichung nach § 40 Absatz 1a LFGB setzt einen nicht nur unerheblichen oder wiederholten Verstoß voraus, für den ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist. Sie wird nach sechs Monaten entfernt.
Dürfen die Nachweise digital vorliegen?
Aufzeichnungen können elektronisch geführt werden, sofern sie der Lebensmittelüberwachung auf Verlangen vorgelegt werden können. Die Kontrollperson darf Ausdrucke von elektronisch gespeicherten Daten verlangen.
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Vorlage & Anleitung →Grundlage dieser Seite sind das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), die Verordnung (EU) 2017/625 und Merkblätter der Lebensmittelüberwachung. Sie ist eine Orientierungshilfe für die Eigenkontrolle und keine Rechtsberatung. Maßgeblich sind die geltenden Vorschriften und die Vorgaben der für den Betrieb zuständigen Lebensmittelüberwachung.